Eine "BürgerClou"' für mehr Partizipation - Rechtliche Rahmenbedingungen und Ansätze zur Umsetzung

Abstract

Die Steigerung der Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen (Partizipation) gewinnt in unserer modernen Gesellschaft immer mehr an Bedeutung in politischen Programmen, aber auch in der täglichen Arbeit von Parlamenten und der öffentlichen Verwaltung. Vor diesem Hintergrund erörtert der vorliegende Beitrag die rechtlichen Aspekte der elektronischen Partizipation, beleuchtet bisherige Ansätze, Erfahrungen und Hemmnisse in diesem Bereich und skizziert mit der „BürgerCloud“ eine Zukunftsvision, in der moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zu einem sowohl für die Bürgerinnen und Bürgern als auch für die öffentliche Verwaltung attraktiven Gesamtsystem integriert werden.