Safe Harbor in der "Post-Snowden-Ära"

Abstract

Die von Edward Snowden enthüllte umfassende Überwachungspraxis der US-Geheimdienste hat die Safe-Harbor-Lösung betreffend die transatlantische Datenübermittlung mehr denn je zum Gegenstand der öffentlichen Debatte gemacht. Nach einer Analyse der Überwachungsmöglichkeiten im Internet und der rechtlichen Grundlagen der Datenübermittlung in die USA beschäftigt sich der Beitrag mit der Rechtmäßigkeit und der Umsetzungspraxis von Safe Harbor – sowohl allgemein als auch im Hinblick auf den ans Licht gekommenen Datenzugriff durch US-Geheimdienste. Schließlich wird erörtert, ob Safe Harbor die derzeitige Aufmerksamkeit zu Recht genießt, ob eine Aufhebung der Safe-HarborEntscheidung die Situation überhaupt verbessern könnte und welche Alternativen es zu einer Aufhebung gibt