Technischer Datenschutz an öffentlichen Ladestationen unter Berücksichtigung des Referentenentwurfs der Messsystemverordnung

Abstract

Der Beitrag beantwortet die drängende Frage, ob das bestehende technische Datenschutzkonzept des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) für stationäre Anwendungsfälle auch für den Betrieb öffentlicher Ladestationen der Elektromobilität sachgerecht anwendbar ist. Im Ergebnis wird dies auf Basis einer technisch/rechtlichen Detailanalyse verneint. Die insofern vom Verordnungsgeber zwischenzeitlich zutreffend gewünschte Konsequenz der temporären Freistellung von Messsystemen, die in diesem Kontext eingesetzt werden, begegnet, wie nachgewiesen wird, allerdings formellund materiell-rechtlichen Bedenken.