Öffentliche elektronische Petitionen beim Deutschen Bundestag

Abstract

Es werden Gründe für die Einführung elektronischer Petitionssysteme aufgeführt und Varianten elektronischer Petitionssysteme unterschieden. Danach werden ausgewählte Ergebnisse aus der Evaluation des Modellversuchs „Öffentliche Petitionen“ beim Deutschen Bundestag dargestellt. Hervorgehoben werden soll daraus, dass das große Interesse an Veröffentlichung von Petitionen bei den Bür- gern durch das Parlament nicht vollständig befriedigt werden kann. Die Diskussionsforen werden zwar stark von den Bürgern genutzt, ihre Verwertung im Petitionsverfahren bedarf jedoch weiterer Klärung.